Streit um Altschulden

Wüst signalisiert Städten Gesprächsbereitschaft

Bei ihrer Sommerpressekonferenz loben Hendrik Wüst und Mona Neubaur die Arbeit von Schwarz-Grün und verteidigen Sparhaushalt, Altschuldenlösung und Bildungspläne. Im Streit mit CDU-Chef Merz ist Wüst um verbale Abrüstung bemüht.

 

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). Foto: David Young/dpa

Von Maximilian Plück und Sina Zehrfeld

Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) haben sich kurz vor Beginn der Sommerpause und ein Jahr nach Amtsantritt den Fragen der Landeshauptstadt-Korrespondenten gestellt. Dabei stellten sich die beiden erwartbar hervorragende Noten für die geräuschlose Zusammenarbeit aus: „Das passt menschlich gut, das hat auch Perspektive“, befand Wüst. Man stecke keine Energie in Profilierungsversuche oder Schaukämpfe auf größer Bühne.

„Wir erleben gerade, dass aufgrund von Sachentscheidungen - besonders im Bund - eine maximale Polarisierung politischer Vorgänge stattfindet. Nüchterne Debatten werden eigentlich kaum noch geführt“, beklagte Mona Neubaur. Doch sich widerstreitende Interessen in der Gesellschaft bräuchten jemanden, der antrete, um sie miteinander zu versöhnen. Und das täten Grüne und CDU in der Landesregierung.

Wüst verteidigte die vielfach scharf kritisierte Altschuldenregelung für die Kommunen. Der Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von einem dicken Brett. „Strukturwandel und gestiegene Soziallasten haben über Jahrzehnte einen Schuldenberg in den Kommunen entstehen lassen.“ Auch wenn man in den letzten Jahren gesehen habe, dass einzelne Städte und Gemeinden Sparanstrengungen unternommen hätten, sei da immer noch ein riesengroßer Berg, „weil alle politischen Ebenen - Bund, Land, ganz gleich - das Thema nicht angepackt haben“. Trotz der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte werde das Thema nun angegangen. „Das einzige, was man nicht machen darf, ist, es noch länger liegen zu lassen, über alles andere wird man sprechen können“, sagte Wüst und signalisierte damit zumindest Bereitschaft zum Nachbessern.

Oppositions-Führer Jochen Ott (SPD) sprach im Anschluss von einem „Münchhausen-Modell der Landesregierung“. Dieses werde nicht dazu beitragen, dass sich die Situation der normalen Menschen in den Städten und Gemeinden künftig merklich bessern werde. „Die Kommunen werden damit auch weiterhin ihrem eigenen Schicksal überlassen. Das ist ein Paradebeispiel der Verantwortungs- und Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung“, kritisierte Ott und forderte Wüst auf, er solle „diesen missratenen Vorschlag einkassieren“.

Wüst pochte dagegen darauf, dass es sich bei den nun umgewidmeten und in der Höhe garantierten 460 Millionen Euro zur Schuldentilgung und Zinszahlung um eine freiwillige Leistung handele und man entsprechend nicht behaupten könne, dass das Land kein Geld in die Hand nehme. Es gehe darum, die Kommunen handlungsfähig zu halten. Wüst appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wort zu halten und bundesseitig wie versprochen die Hälfte der kommunalen Altschulden mitzutragen.

FDP-Fraktionschef Henning Höne bot Wüst überparteiliche Gespräche zu dem Thema an: „Für eine breite Mehrheit ist es wenig zielführend, unmittelbar nach der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause einige Eckpunkte per Pressemitteilung vorzustellen. Die Freien Demokraten stehen für überparteiliche Gespräche zur Verfügung.“ Ziel sei eine langfristig gültige Lösung, für die man gemeinsam bei den anderen Ländern und beim Bund werbe.

Wüst verteidigte noch einmal die am Mittwoch vorgestellten Haushaltseckpunkte. Natürlich sei das kein einfacher Haushalt aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Man habe es geschafft, ohne neue Schulden auszukommen, sagte Wüst und verwies darauf, dass es dank der Anstrengungen aller Ministerien gelungen sei, die Ausgaben für Kitas und Schule zu sichern. Als Riesenbausstelle und Schwerpunkt der Landesregierung beschrieb Wüst die Themenfelder Schule und frühkindliche Bildung - dies allerdings in durchaus düsteren Worten. „Die Realtität an unseren Schulen ist uns klar ins Stammbuch geschrieben worden“, sagte er. Er spielte auf die schlechten Ergebnisse in Bildungsstudien an, die belegen, dass Grundschüler in NRW nicht annähernd gut genug lesen, schreiben und rechnen lernen: „Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung muss für alle Kinder Gültigkeit haben“, forderte Wüst.

Dabei kritisierte er den Bund, der die finanzielle Unterstützung für Sprachkitas gekappt hat - Kitas, in denen besonders intensive Sprachförderung stattfindet. „Gerade in einer solchen Zeit“, so Wüst, in der man feststellte, dass Kinder in der Grundschule keine altersadäquaten Sprachfähigkeiten hätten, habe der Bund das Land damit im Stich gelassen. Bei der Schulfinanzierung setzte er nun Hoffnungen in das Startchancen-Programm des Bundes. „Da müssen wir weiterkommen“, befand Wüst. Über das Programm sollen vor allem Schulen in schwierigen Lagen gefördert werden.
„Schlicht inakzeptabel“ nannte der Ministerpräsident in Hinblick auf die Innere Sicherheit die jüngsten Massenschlägereien zwischen Angehörigen syrischer und libanesischer Familienverbünde in Essen und Castrop-Rauxel. Die Polizei habe die Szene ganz fest im Blick, dulde keine derartigen Gewaltexzesse und habe das Thema Clankriminalität im Fokus: „Polizei und Ordnungsbehörden stehen diesen Kriminellen auf den Füßen“, versicherte Wüst.

Die Vorgänge befeuern allerdings auch Debatten um Integration. Mit Sorge bewerteten Wüst und Neubaur das Erstarken der AfD in Umfragen. Bei der Suche nach den Gründen dafür richtete Wüst den Blick erneut in Richtung Berlin: Der ständige Streit in der Bundesregierung habe dazu geführt, das Politik derzeit generell keinen guten Stand habe. Ein Beispiel sei die Debatte ums Heizungsgesetz. „Der entscheidende Punkt ist für mich, dass die demokratischen Parteien Antworten geben, nach vorne, und nicht mit der Angst der Leute spielen“, sagte Wüst.

Der Elefant im Raum waren die Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur Wüsts und den daraufhin entbrannten Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz, der die Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung als einen Grund für das Erstarken der AfD genannt hatte. Eine Entschuldigung sei nicht nötig, sagte Wüst. „Ich sehe das ganz genauso, dass mir die Umfragewerte der AfD auch in anderen Ländern und beim Bund einfach zu hoch sind.“ Auf die Frage nach seinen Kanzlerambitionen sagte Wüst, es sei ein großes Verdienst von Friedrich Merz, dass er Einigkeit hergestellt habe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur im Jahr vor der Wahl entschieden werde. „Ich kann Ihnen aber eines sicher sagen: Ich tue gerne, was ich gerade tue.“