NRW

Landeshaushalt soll auf über 101 Milliarden Euro steigen

Erstmals soll der Landeshaushalt auf einen dreistelligen Milliarden-Betrag anwachsen. Trotzdem spricht der zuständige Minister von einem Sparhaushalt. Nur in den Bereichen frühkindliche Bildung und Schulen soll es neue Projekte geben. Dafür müssen andere Ressorts den Gürtel enger schnallen.

Der Landeshaushalt soll im kommenden Jahr nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf das Rekordniveau von 101,9 Milliarden Euro steigen. Foto: dpa/Friso Gentsch

Von Maximilian Plück

Düsseldorf Der Landeshaushalt soll im kommenden Jahr nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf das Rekordniveau von 101,9 Milliarden Euro steigen. Das wären noch einmal 7,2 Milliarden mehr als im Haushaltsjahr 2023, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Die Zinsausgaben steigen von 2,8 auf 3,7 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen von 74,4 auf 77,7 Milliarden.

Ungeachtet des neuerlichen Anstiegs sprach NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) von einem „Sparhaushalt“, meint dies aber insbesondere mit Blick auf die ursprüngliche mittelfristige Finanzplanung, die noch rund 900 Millionen Euro über dem nun geplanten Volumen gelegen hätte. Das Aufstellungsverfahren sei herausfordernd gewesen, sagte er. Die steigende Zinslast, die Inflationsrate, aber auch die im Oktober anstehenden Tarifverhandlungen für die Länder engten den Handlungsspielraum massiv ein, so der Minister. Optendrenk rechnete vor, dass eine Tarifsteigerung von einem Prozentpunkt Mehrausgaben von 325 Millionen Euro bedeuteten.

Der Minister kritisierte die Ampel in Berlin, die mit ihren Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression dafür gesorgt habe, dass allein NRW Zusatzbelastungen von 3,4 Milliarden Euro zu verkraften habe. Hinzu kämen 640 Millionen Euro durch die Ausweitung des Empfängerkreises beim Wohngeld und das Deutschlandticket. „Damit ist es natürlich extrem schwer für uns, in unserer eigenen Landespolitik den Koalitionsvertrag so umzusetzen, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Man lege einen Sparhaushalt vor, um 2024 ohne neue Schulden auszukommen, sagte Optendrenk.

„Im Moment gibt es keine Spielräume für neue Maßnahmen.“ Einzig in den Bereichen frühkindliche Bildung und Schule werde man nicht sparen, kündigte Optendrenk an. Dies sei gelungen, indem die anderen Ressorts dafür zusätzliche Einsparungen vorgenommen hätten. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sei es gelungen die beiden besonders erfolgreichen Programme „Alltagshelfer in Kindertageseinrichtungen“ und das „Sprach-Kita-Programm“ bis zum Ende der Legislaturperiode zu finanzieren. Eigentlich wären sie zum Jahresende ausgelaufen.

Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass es trotz sehr schwieriger Ausgangslage gelungen sei, zwei zentrale und erfolgreiche Angebote in NRW finanziell abzusichern. „Damit schaffen wir nach einer Zeit, in der hier immer wieder nur kurzfristige Verlängerungen möglich waren, endlich langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die vielen engagierten Kräfte in den Kitas, für Träger, Eltern und Kinder“, sagte die Ministerin unserer Redaktion. Ziel sei darüber hinaus, beide Programme langfristig in der Kita-Finanzierung, die das Kinderbildungsgesetz festlegt, gesetzlich zu verankern.

Im Bereich des Schulministeriums werden zusätzlich zu den 400.000 existierenden Plätzen im offenen Ganztag an den Grundschulen noch einmal 38.000 aufgebaut. Acht Millionen Euro sind für die Stärkung der Basiskompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen zusätzlich eingestellt. Zudem sollen weitere 828 zusätzliche Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen geschaffen werden.

Einen Teil des Anstiegs beim Haushaltsvolumen erklärte Optendrenk auch durch die schnellere Tilgung des Corona-Rettungsschirms, der vom Land nicht zum Haushaltsvolumen dazugezählt wird. Da jedoch drei Milliarden Euro im kommenden Jahr vorzeitig mit Hilfe der für den Schirm aufgenommenen Mitteln getilgt werden soll, müssten diese verbucht werden und trieben dadurch das Haushaltsvolumen nach oben.

Die Opposition dürfte mit der Lesart der Landesregierung, dass es sich um einen Sparhaushalt handele, nicht einverstanden sein. FDP-Fraktionschef Henning Höne hatte bereits am Dienstag den Rekordhaushalt aus dem laufenden Jahr scharf kritisiert. Das Volumen habe sich in elf Jahren nahezu verdoppelt, sagte der FDP-Politiker und warf der Landesregierung vor, das Rechnen verlernt zu haben.

Der nun vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und dann bis Dezember beraten werden.